Politik Brokratie Und Staatliche Ausbildungsbeihilfen in Deutschland

Seit der Gründung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 14. November 1961 wurde es von 13 Minister*innen geleitet. Die deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) der vergangenen 60 Jahre wurde von diesen Persönlichkeiten unterschiedlicher biographischer Herkunft und parteipolitischer Zugehörigkeit aufgebaut, weiterentwickelt und mitunter entscheidend geprägt.

In Abgrenzung zu Parteien beschränkt sich der politische Wirkungskreis von Wählergemeinschaften auf die Kommunalpolitik, weshalb sie in Deutschland nicht die rechtlichen Kriterien für den Erwerb des Parteienstatus erfüllen. In ihrer Selbstdarstellung präsentieren sich Wählergemeinschaften deshalb als Alternative zu den in der Landes- und Bundespolitik etablierten Parteien. Michael Angenendt untersucht, ob Wählergemeinschaften faktisch Parteien darstellen, die sich unter dem Gewand der Parteifreiheit tarnen, oder ob sie sich substanziell von den Parteien unterscheiden, indem sie eine partizipatorische, parteienskeptische und organisatorische sowie elektorale Alternative bilden. Die Studie vermisst das Spektrum von Wählergemeinschaften in Deutschland umfassend und fokussiert drei Bereiche: Mitglieder, Identität sowie Organisation, Präsenz und Erfolg.

Eberhard von Einem geht in diesem essential der Frage nach, wie es Politik und Zivilgesellschaft schaffen können, alle Flüchtlinge, die sich nach Deutschland retten konnten, nicht nur in Notunterkünften, sondern in bezahlbaren Wohnungen des ‚normalen‘ Wohnungsmarktes unterzubringen. Er zeigt Möglichkeiten und Hindernisse auf, vor denen Bund, Länder und – vor allem – die Kommunen stehen, um anerkannten und geduldeten Flüchtlingen eine dauerhafte Bleibe zu bieten, sei es in den Städten oder auf dem Land. Das essential liefert auch Hinweise, wo der Wohnungsmarkt noch Reserven bietet, denn ohne feste Wohnungen kann die gesellschaftliche Integration nicht beginnen, geschweige denn gelingen. ​